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Getr├Ąnke-Hilf Fachgro├čhandel GmbH
Kapellenfeld 9 - 96138 Burgebrach
Tel (0 95 46) 94 04-0   Fax -44
info@getraenke-hilf.de

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Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Getr├Ąnke-HILF Fachgrosshandel GmbH

1.
F├╝r die gesamte Gesch├Ąftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschlie├člich die folgenden allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen.

Sp├Ątestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr├╝cklich widersprechen.

Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen vorbehaltlos ausf├╝hren.

├änderungen, Erg├Ąnzungen und/oder Nebenabreden bed├╝rfen in jedem Fall unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Best├Ątigung. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erkl├Ąrt werden.


2.
Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Auftr├Ąge gelten als angenommen, wenn von uns schriftliche Best├Ątigung erteilt bzw. die Lieferung ausgef├╝hrt und angenommen worden ist.

Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regul├Ąren Gesch├Ąftsganges und unserer ├╝blichen Gesch├Ąftszeit ausgeliefert.

Ger├Ąt der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verz├Âgerung von ihm zu vertreten, sind wir berechtigt, in H├Âhe der betreffenden Menge vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden au├čerhalb der ├╝blichen Gesch├Ąftszeit, so werden zus├Ątzliche Kosten berechnet. Ist mit dem Kunden am Liefertag f├╝r die Lieferung ein Zeitrahmen vereinbart, in dem die Anlieferung beim Kunden erfolgen soll und nimmt der Kunde die anzuliefernde Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat der Kunde ebenfalls die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferst├Ârungen, insbesondere aufgrund Arbeitskampfma├čnahmen, beh├Ârdlicher Ma├čnahmen, h├Âherer Gewalt sowie saisonbedingter ├ťbernachfrage, sind Schadenersatzanspr├╝che des Kunden ausgeschlossen. In diesem Fall verl├Ąngert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit, l├Ąngstens jedoch um sechs Wochen.

Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Frist von mindestens zehn Arbeitstagen zur Lieferung gesetzt hat.


3.
Die Lieferungen erfolgen zu unserer jeweils aktuell g├╝ltigen Preisliste zuz├╝glich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und frei Haus. Zus├Ątzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Kunden.


4.
Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zur├╝ckgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) und Transportmittel sowie hinsichtlich der Arten und Sorten der gelieferten Waren, sind unverz├╝glich bei Empfang geltend zu machen.

Andere erkennbare M├Ąngel sind innerhalb von f├╝nf Arbeitstagen nach Lieferung; nicht erkennbare M├Ąngel innerhalb von f├╝nf Arbeitstagen nach ihrem Erkennen, schriftlich geltend zu machen.

Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der Eingang der M├Ąngelr├╝ge bei uns.

Bei berechtigten M├Ąngelr├╝gen kann der Kunde als Nacherf├╝llung nur Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens zehn Arbeitstagen gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzanspr├╝chen ist ausgeschlossen.

Rechte des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Ware verj├Ąhren in einem Jahr.


5.
Tr├╝bbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei R├╝ckgabe von mehr als 50 Prozent der F├╝llmenge des tr├╝ben Bieres ersetzt, und zwar mengenm├Ą├čig in H├Âhe der R├╝ckgabe, maximal jedoch in H├Âhe der Brauereigutschrift.


6.
Wir haften nicht f├╝r Sch├Ąden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder eigenen Mitarbeiter oder Erf├╝llungsgehilfen durch einfache Fahrl├Ąssigkeit verursachen. Dies gilt ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere f├╝r Sch├Ąden aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.

Die vorstehende Haftungsbeschr├Ąnkung gilt nicht f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.


7.
Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung in bar, ohne jeden Abzug und nur an uns bzw. unsere schriftlich bevollm├Ąchtigten Mitarbeiter zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Schecks, Banklastschriften, Abbuchungen oder Wechsel gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt.

R├╝cklastschriftgeb├╝hren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten F├Ąllen in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Lieferung der Ware zahlt.

Ger├Ąt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Anspr├╝che ohne Nachweis Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozent ├╝ber dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Bei Nachweis eines h├Âheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Ger├Ąt der Kunde in Zahlungsverzug oder werden uns Umst├Ąnde bekannt, die geeignet sind, die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung und Insolvenz des Kunden sowie Zwangsvollstreckungsma├čnahmen gegen den Kunden) sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zur├╝ckzuhalten oder nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuf├╝hren.

Soweit der Kunde sich im Verzug befindet, sind wir berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, seine Zahlung zun├Ąchst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils ├Ąltesten Schuld zu verwenden.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.


8.
Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, F├Ąsser, Premix-, Postmixbeh├Ąlter usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde; im Folgenden Leergut) werden dem Kunden nur leihweise zur vor├╝bergehenden bestimmungsgem├Ą├čen Benutzung ├╝berlassen. Jede dem Verwendungszweck widersprechende Verf├╝gung ├╝ber das Leergut, insbesondere seine Verpf├Ąndung sowie jede mi├čbr├Ąuchliche Benutzung, ist unzul├Ąssig.

Alle Anspr├╝che des Kunden, die sich aus der ├ťberlassung des Leergutes einem Dritten gegen├╝ber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschlie├člich aller Sicherungsrechte an uns abgetreten. Der Kunde hat im Fall einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder seinem Kunden uns unverz├╝glich zu informieren und alle zur Freigabe notwendigen Ma├čnahmen vorzunehmen.

Der Kunde ist zur unverz├╝glichen R├╝ckgabe des Leergutes in einwandfreiem Zustand verpflichtet. Wir sind nur verpflichtet, K├Ąsten mit den jeweils hierf├╝r vorgesehenen und gelieferten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) zur├╝ckzunehmen.

Wir behalten uns vor, unangemessen hohe Mehrr├╝ckgaben von Leergut zu verweigern. Eine unangemessen hohe Mehrr├╝ckgabe im vorstehenden Sinne liegt dann vor, wenn die Mehrr├╝ckgaben 5 Prozent der Vollgutlieferungen ├╝bersteigen.

Der Kunde hat Saldenbest├Ątigungen, insbesondere ├╝ber Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit zu pr├╝fen und Einwendungen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbest├Ątigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbest├Ątigungen bzw. Abrechnungen als anerkannt.

F├╝r nicht zur├╝ckgegebene Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, F├Ąsser, Premix-, Postmixbeh├Ąlter usw. hat der Kunde Schadenersatz in H├Âhe des Wiederbeschaffungswertes abz├╝glich eines Abzuges Alt f├╝r Neu in H├Âhe von 10 Prozent zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

F├╝r das Leergut wird Pfandgeld nach unseren jeweils g├╝ltigen S├Ątzen erhoben, es ist sogleich mit der Rechnung zu bezahlen.

Einweggebinde werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet und zur├╝ckgenommen.


9.
Der Kunde von Kohlens├Ąure ist verpflichtet, die Kohlens├Ąureflasche nach Entleerung unverz├╝glich zur├╝ckzugeben. Ab Lieferdatum wird die handels├╝bliche bzw. uns vom Kohlens├Ąurehersteller in Rechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlens├Ąureflasche nach Ablauf von zw├Âlf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Gesch├Ąftsbeziehungen
nicht zur├╝ckgegeben, so sind wir berechtigt, Schadenersatz in H├Âhe des Wiederbeschaffungswertes abz├╝glich eines Abzuges Alt f├╝r Neu in H├Âhe von 10 Prozent zu verlangen.


10.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschlie├člich aller Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck, Banklastschrift, Abbuchungen oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f├╝r die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

Vor Eigentumserwerb ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf├Ąnden oder zur Sicherung zu ├╝bereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbetriebes die ihm gelieferte Vorbehaltsware an Dritte zu ver├Ąu├čern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterver├Ąu├čerung oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) ihm zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer in H├Âhe des Rechnungswertes der von uns
gelieferten Ware im Voraus und mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab. Wir erm├Ąchtigen den Kunden, widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einzugserm├Ąchtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten ger├Ąt, ihm gegen├╝ber Zwangsvollstreckungsma├čnahmen ergriffen werden, ├╝ber sein Verm├Âgen das gerichtliche Insolvenzverfahren er├Âffnet oder die Er├Âffnung mangels Masse abgelehnt wird.

In diesen F├Ąllen sind wir berechtigt, die durch den Kunden zu benennenden Dritten von der Abtretung zu unterrichten und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

Falls unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt wird, werden wir Eigent├╝mer im Verh├Ąltnis der Rechnungswerte der gesamten Ware zum Rechnungswert der von uns gelieferten Ware. Im gleichen Verh├Ąltnis werden die dem Kunden erwachsenen Forderungen aus dem Verkauf derartiger Ware an uns abgetreten.

F├╝r den Fall, dass unsere Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht uns geh├Ârenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt des Weiterverkaufs.

├ťbersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen um mehr als 20 Prozent, wobei als Bezugsgr├Â├če f├╝r die Berechnung des Warenwertes die in unserer jeweils g├╝ltigen Bruttopreisliste genannten Preise gelten, kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.

In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir nach R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware herauszuverlangen bzw. in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt unwiderruflich, dass unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte sein Grundst├╝ck bzw. seine Ge-
sch├Ąftsr├Ąume betreten und die Vorbehaltsware herausholen k├Ânnen.


11.
Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir s├Ąmtliche Kundendaten aus der Gesch├Ąftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen, an Dritte ├╝bermitteln und l├Âschen. Die vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem├Ą├č ┬ž 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.


12.
Erf├╝llungsort f├╝r unsere s├Ąmtliche Lieferverpflichtungen und f├╝r alle Zahlungs- und sonstigen Vertragspflichten beider Parteien ist Burgebrach.


13.
Gerichtsstand f├╝r etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten - auch f├╝r Wechsel und Scheck- klagen - ist Bamberg.


14.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine L├╝cke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon nicht ber├╝ht.

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